2018 markiert den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Der Rücktritt als Parteivorsitzende hat ihr Respekt und Ruhe verschafft. Doch nur kurzfristig. Denn schon im neuen Jahr könnte es für die Kanzlerin zum großen Finale kommen.
Wer sich fragt, warum Horst Seehofer erst und just am 19. Januar als CSU-Vorsitzender zurücktritt, der werfe einen Blick in die Annalen. Denn erst dann wird er Theo Waigel um wenige Tage als CSU-Vorsitzender übertreffen und als Parteichef mit der zweitlängsten Amtszeit nach Franz Josef Strauß in die Geschichte eingehen können.
Bei Angela Merkel gibt es einen ähnlichen Kalenderbezug. Sie hat mit 13 Dienstjahren jetzt die Bundeskanzler Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder an Amtsdauer überholt. Nun dringt sie in die Gefilde der beiden Kanzlerlegenden Konrad Adenauer und Helmut Kohl vor.
Um wie Seehofer auf den zweiten Platz ihrer Kategorie zu gelangen, müsste Merkel noch ein Jahr überstehen, dann hätte sie Adenauer erreicht. Doch schafft sie das? Die Optimisten in der CDU hoffen, dass man nach dem miserablen Jahr 2018 das Schlimmste hinter sich hat. Die Migrationskrise, der wilde Streit mit der CSU, die internen Machtkämpfe und Wahlniederlagen seien vorbei.
Wie stabil ist die Koalition wirklich?
Beide Unionsparteien bekämen mit Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Markus Söder neue, vernünftige Vorsitzende, der Generationenwechsel sei erfolgt. Die CDU habe durch ihre offene Nachfolgedebatte sogar neuen Schwung erfahren, frohlockt man zum Jahreswechsel im Adenauer-Haus und verbreitet Sätze wie: “Wir verfügen mit Angela Merkel über die international respektierte Führungsfigur, die Deutschland noch bis zum Ende der Legislatur gut durch wilde Zeiten steuern kann.” Das Vertrauen zwischen Merkel und AKK sei groß, und Söder schließe endlich Frieden mit der CDU, beides sorge für Stabilität und Ruhe.
Die Skeptiker in der Union aber sehen den Jahreswechsel ganz anderes. Sie halten es für unwahrscheinlich, dass Merkel das Jahr 2019 politisch überleben werde. Denn in Wahrheit sei die Bundesregierung hoch labil, die Volksparteien taumelten weiter. Die SPD schlittere gar in eine Existenzkrise und die Große Koalition stehe darum 2019 vor dem Bruch.
Europa, Halbzeit, Ostdeutschland
Als erste große Klippe gilt die Europawahl Ende Mai. Europawahlen sind seit jeher Protestwahlen, bei denen die Volksparteien gerne abgestraft werden. Nach derzeitigen Umfragen droht der CDU das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, der SPD dräut sogar ein lebensbedrohliches Desaster. Was aber passiert, wenn die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl hinter den Grünen und vor allem hinter der AfD zur Randpartei zerschlagen wird? Das dürfte das Selbstgefühl erschüttern und eine dramatische Dynamik auslösen, an deren Ende die SPD die Große Koalition verlässt. Große Teile der Partei wollen ohnehin endlich raus aus der Merkel-Umarmung, die der SPD offenbar die Luft zum Atmen nimmt und sie auf Raten dahinsterben lässt.
Die zweite Klippe folgt kurz darauf, wenn die Große Koalition ihre vertraglich festgeschriebene Halbzeitbilanz zieht und die Regierungstätigkeit grundlegend überprüft. “Das ist die Sollbruchstelle der Koalition”, hört man aus der SPD-Fraktion. Zur Mitte der Legislaturperiode, also spätestens im kommenden Herbst, droht damit der “Sozexit”. Die unterdrückte Sehnsucht der Sozialdemokraten nach Opposition könnte sich – insbesondere nach einem Europawahldesaster – endgültig Bahn brechen. Zumal dann, wenn die Umfragen für die Herbstwahlen schlecht blieben.
Denn die dritte Klippe für die Kanzlerschaft lauert im Osten. Ab September 2019 stehen drei Landtagswahlen an, bei denen es für die Volksparteien zu einer weiteren Erschütterung kommen könnte. Linke und AfD sind im Osten derzeit ungewöhnlich stark. Vor allem die AfD könnte in Ostdeutschland nach Umfragen sogar zur stärksten Partei aufsteigen. Sollte das unter dem Massenruf “Merkel muss weg” tatsächlich passieren, wäre die Kanzlerschaft kaum mehr weiterzuführen. Es ist ohnedies schwer vorstellbar, dass eine wahlkämpfende Merkel sich auf den Marktplätzen Thüringens, Sachsens und Brandenburgs überhaupt noch einmal giftig anfeinden läßt.
Rückzug verschafft Merkel nur kurz Ruhe?
In das schwierige Jahr 2019 wankt die Große Koalition auch mit machtpolitischen Handicaps. Keiner der drei Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU ist mehr im Kabinett vertreten und damit einer Disziplin unterworfen. Merkel hat zudem einen CDU-Fraktionsvorsitzenden, den sie nicht wollte und eine neue Parteivorsitzende, die sich von ihr emanzipieren muss. Die Zentrifugalkräfte werden also stärker. Sie muss sich auf eine Partei stützen, die nach der knappen AKK-Merz-Wahl gespalten wirkt. Außerdem haben wichtige Ministerpräsidenten wie Armin Laschet eigene Ambitionen. Die K-Frage ist in der CDU noch nicht entschieden. “Unser Machtgefüge schwimmt”, urteilt ein Präsidiumsmitglied der Partei.
Noch heikler ist die Lage bei der SPD. Die Partei kämpft ums schiere Überleben. Andrea Nahles und Olaf Scholz traut man ein Comeback der Genossen kaum mehr zu. In Berlin laufen bereits Gespräche über die Formierung einer neuen Parteispitze. Sogar ein Comeback von Sigmar Gabriel wird offen diskutiert. “Nach der Europawahl knallt es”, hört man aus der Parteispitze.
Kurzum: Merkel hat sich durch ihren Teilrückzug von der Macht nach der verlorenen Hessenwahl etwas Luft und viel Respekt verschafft. Doch die Krise Ihrer Regentschaft ist nicht vorbei – sie hat erst begonnen. Der scheinbar kurze Weg bis zur Adenauermarke der Kanzlerschaft wirkt ganz ganz weit.
