Die Chemnitz-Debatte erschüttert die Republik. Gab es Hetzjagden und Pogrome oder nicht? Im Mittelpunkt stehen der Verfassungsschutz-Präsident und ein dubioses Video. Der Skandal wird größer und hinterlässt vier große Verlierer.
Das Video ist 19 Sekunden kurz. Es zeigt jemanden, der auf einer Chemnitzer Straße einem anderen für vier Sekunden aggressiv hinterherrennt und ihm nachruft “Ihr Kanaken seid hier nicht willkommen!” Ausgerechnet dieses wacklige Handy-Video einer dubiosen Quelle löst einen politischen Skandal des Jahres aus, weil zahlreiche Medien und Politiker bis hin ins Kanzleramt just darin den Beleg für rechtsradikale Pogrome in Chemnitz sehen. Andere wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verneinen das vehement, woraufhin scharfe Debatten um die Deutungshoheit der Ereignisse entbrannt sind.
Die politische und mediale Wucht des Handy-Videos ist verblüffend, denn bislang bleibt die Quelle ungeprüft und im Dunkeln. Als Absender firmiert eine anonyme Twitter- und Facebook-Gruppe namens “Antifa Zeckenbiss”. Deren Betreiber agieren aus dem Untergrund und haben sich – trotz ihres enormen politischen Erfolges – bis heute nicht enttarnt. Kein Impressum, keine Namen, keine Informationen, ob “Antifa Zeckenbiss” eine Einzelperson, eine Gruppe, eine Partei, ein Geheimdienst ist.
Das Logo ähnelt dem Wappen der SED, nur dass sich statt der sozialistischen Bruderhände zwei Laptops kreuzen. Wer “Antifa Zeckenbiss” finanziert und wo die Videos wirklich herstammen, erfährt niemand. Dafür veröffentlicht die Truppe über Facebook eine “Pressemeldung” mit der Botschaft: “Hiermit verwahren wir uns gegen den Vorwurf, dass dieses Video eine Fälschung ist … Dieses Video ist ein Netzfund, es wurde von uns am 26.8.2018 in einer patriotischen Gruppe gefunden.” Das Chemnitz-Video stammt also angeblich aus rechtsradikalen Kreisen und wurde von Linksradikalen gepostet – die Quelle könnte kaum trüber sein.
Der Titel des Videos lautet “Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig”. Obwohl das Video eine Hetzjagd nicht wirklich zeigt und man nicht weiß, was dem offensichtlichen Streit der Männer vorausgegangen war, ist die Antifa-Zeckenbiss-Vokabel von der Menschen- und Hetzjagd sofort millionenfach medial weiterverbreitet und selbst vom Regierungssprecher übernommen worden. Der propagandistische Erfolg von “Antifa Zeckenbiss” könnte größer kaum sein.
Die Ereignisse in Chemnitz hinterlassen neben einem Toten und mehreren Verletzten auch eine durch das Video verwundete Debatte und vier politische Verlierer:
1. Verlierer Deutschland. Die fortwährenden Nachrichten über Gewaltakte von Flüchtlingen, politische Straßenkämpfe und die größer werdenden Protestmärsche von üblen Neo-Nazis verdunkeln das Bild der Bundesrepublik in der Welt. Die durch das Video ausgelöste Empörung über vermeintliche Hetzjagden auf Ausländer machen Weltschlagzeilen und erschüttern das Bild der integren Berliner Republik.
2. Verlierer Sachsen. Der Freistaat steht infolge einer häufig pauschalisierenden Negativ-Berichterstattung international als rechtsradikaler Landstrich von Ausländerfeinden da. Der jüngste Spiegel-Titel mit einem braun eingefärbten Sachsen-Schriftzug gilt als Höhepunkt des medialen “Sachsen-Bashings”. Ministerpräsident Kretschmer kämpft ebenso verzweifelt wie vergebens gegen unfaire Darstellung seines Bundeslandes. Der Ärger der Sachsen entlud sich diese Woche sogar im CDU-Bundesvorstand als sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz bei der Kanzlerin erbittert über den Umgang mit den Vorgängen in Chemnitz beschwerte. Vaatz sei “stinkwütend” gewesen, habe im Parteivorstand über pauschale Kritik von außen und anhaltendes “Sachsen-Bashing” gewettert. Die Sachsen würden regelrecht “alleine gelassen”.
3. Verlierer Medien. Die Glaubwürdigkeit mancher Medien hat durch die zuweilen einseitige und voreilige Berichterstattung gelitten. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fasst die landläufige Kritik an den Medien so zusammen: “Dass in Chemnitz Nazis marschiert sind und Gewalt gegen Migranten ausgeübt wurde, ist unbestreitbar. Das muss scharf verurteilt und bestraft werden. Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht identifizierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, ungeprüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht. Das nagt ganz massiv an der Glaubwürdigkeit der Medien. Und das in einer Situation, wo wir nichts mehr brauchen als Sachlichkeit und Vertrauen in Information, um der Gefahr durch die AfD entgegenzutreten. Wenn sich das jetzt alles in Luft auflöst, wenn Kretschmer Recht bekommt und es keine Hetzjagd und kein Pogrom gab, dann war die Debatte über Chemnitz die größte Stärkung der AfD und die größte Schwächung der Medien seit dem Herbst 2015.”
4. Verlierer Große Koalition. Die Berliner Politik gibt im Chemnitz-Fall insgesamt kein gutes Bild ab: Der Regierungssprecher löst eine Debatte mit vorschnellen, übertriebenen Statements über Hetzjagden aus. Die Kanzlerin empört sich mehr über Protestler als über Totschläger. Der Verfassungsschutzpräsident dementiert Hetzjagden, düpiert über die “Bild”-Zeitung die Kanzlerin und kämpft ums politische Überleben. Der Innenminister konnte wieder einmal kriminelle Asylbewerber nicht abschieben, der Außenminister ereifert sich als Volkserzieher, der Bundespräsident lobpreist linksradikale Antifa-Musikgruppen, die die Polizei wüst verunglimpfen. Die SPD-Vorsitzende nennt den Innenminister der eigenen Regierung “einen Ausfall” und legt dem Verfassungsschutz-Präsidenten den Rücktritt nahe. Keiner kommt aber nach Chemnitz, nur ausgerechnet die Familienministerin. Und die fordert dort peinlicherweise den Rest der Bundesregierung auf, endlich auch einmal nach Chemnitz zu fahren. Was aber unterbleibt.
