Die Bundesregierung will im Eiltempo ein Gesetz gegen Hasskommentare beschließen. Die Tür zu Staatszensur und einem Wahrheitsministerium wird geöffnet. Medien- und Branchenverbände laufen zurecht Sturm gegen die Attacke auf die Meinungsfreiheit.
George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.
So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.
Das erste Wahrheitsgesetz der Geschichte
Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.
Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang versehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht nur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?
Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.
Gesetzesentwurf in der Kritik
Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: “Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst”, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.
Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: “Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf”, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.
Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: “Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre”, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor “einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit”.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: “Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.”
Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: “Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation”, mahnt Verbandschef Rohleder.
“Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, “zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt” dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.
