Alexander Lukaschenko fälscht mitten in Europa eine Wahl und lässt sein protestierendes Volk brutal niederprügeln. Demokratie und Menschenrechte werden schwer missachtet. Wir Europäer sollten uns das nicht bieten lassen. Ein offener Brief nach Minsk.
Sehr unverehrter Herr Lukaschenko,
wer es freundlich mit Ihnen meint, spricht Sie als Präsident an. Wer milde ist, nennt Sie Autokrat. In Wahrheit sind Sie ein Unterdrücker und Folterknecht. Seit 1994 regieren Sie in Belarus und jedes Jahr davon war eines zu viel. Wie ein übrig gebliebener, letzter Sowjet-General aus der bleiernen Zeit des Sozialismus treten Sie die Freiheit Ihrer Mitbürger bis heute mit Militärstiefeln nieder. Sie erniedrigen Ihr Land, die Demokratie, die Bevölkerung – nun reicht es uns allen in Europa.
Seit Jahren missachten Sie Meinungsfreiheit, lassen Oppositionelle willkürlich verhaften, Journalisten mundtot machen. Sie verbreiten ein Klima der Angst und Gewalt. Manche Ihrer Kritiker sind spurlos verschwunden in Ihren Folterkellern. Menschenrechte halten Sie offenbar für eine freche Mode des Westens. Und als unser ehemaliger Außenminister Guido Westerwelle Sie einmal den “letzten Diktator Europas” nannte, da blafften Sie zurück: “Besser Diktator als schwul.”
Nun reicht es. Und zwar uns allen in Europa. Wir rufen Ihnen Dinge zu, die uns normal und Ihnen nichtig sind: Wahlen sollten frei und fair ausgetragen werden, Macht sollte geteilt sein, Regierungen sollten wechseln, es darf keine politischen Gefangenen geben, Meinungen sollten frei geäußert werden dürfen, Menschenrechte gelten für alle und immer, Menschen dürfen in Gefängnissen nicht gefoltert werden. Nie und nirgends.
Jeder dieser Sätze ist für Sie eine Provokation. Jeder dieser Sätze ist für uns Europäer aber eine heilige Selbstverständlichkeit, ja, sie machen uns zu Europäern. Indem Sie nun diese Grundsätze missachten, greifen Sie uns alle an. Europas Würde wird 2020 in Minsk verletzt. Deshalb wehren wir uns, Herr Diktator. Minsk ist so nahe an Berlin wie Paris, viel näher als Rom, Athen oder Madrid. Sie foltern direkt in unserer Nachbarschaft. Und wir wollen, dass das aufhört.
Darum sind sich alle Regierungen der EU auch einig: Wir stehen auf der Seite der friedlichen Demonstranten und Demokraten. Und ich sage Ihnen – wir werden obsiegen. Europa hat Hitler und Stalin, hat Franco und Mussolini, Honecker, Tito und Ceausescu überwunden. Wir werden Sie in die dunklen Seiten unserer Geschichtsbücher schicken.
Hören Sie also auf, die friedliche Mehrheit niederzuknüppeln. Hören Sie auf, mit Militär und Gewalt zu drohen. Hören Sie auf, Wähler zu belügen und in Moskau einen billigen Verbündeten für Ihr System der Unterdrückung zu suchen. Hören Sie auf, Ihre Landleute zu erniedrigen. Mit jeder Misshandlung, mit jedem mit Hämatomen übersäten Körper werden mehr von uns die Stimmen erheben. Ihr Volk hat das Recht, über seine Zukunft selbst zu entscheiden und seine Anführer frei zu wählen. Und sie haben sich gegen Sie entschieden. Wir Europäer sind Sie buchstäblich leid. Sie haben Millionen von uns lange genug bevormundet und herumkommandiert.
Schauen Sie sich bei Gelegenheit einmal ein Gemälde von Marc Chagall an, sein Geburtsort liegt nur wenige Kilometer neben Ihrem. Schauen Sie auf die Farben, die Menschenfreundlichkeit, die Ehrfurcht und Würde in den Bildern. Er ist der vielleicht größte Künstler, den Ihr Land hervorgebracht hat. Chagall hat seine Erfahrungen mit Kommunisten und Nationalsozialisten gemacht, er kam zur Erkenntnis, dass in der Kunst wie im Leben oder in der Politik nichts gut wird, was auf Angst und Hass gegründet ist. Sie könnten das von ihm lernen.
Um es mit den Worten der mutigen Arbeiter Ihres staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT zu sagen – Sie wollten sich eigentlich von diesen vermeintlich regimetreuen Werksarbeitern bejubeln lassen. Die aber schmetterten Ihnen nur ein “Hau ab” entgegen. Ja, verschwinden Sie, Herr Diktator. Sie sind nur noch ein flackerndes Licht der von Ihnen verbreiteten Angst. Die Krim wäre ein passendes Plätzchen für Ihr Exil.
