Fünf Gründe, warum ein Waffenstillstand nahen könnte

Nach dem Terror-Angriff in Moskau sieht die Bundesregierung auch Deutschland durch islamistische Attentate bedroht: Vom Kölner Dom bis zur Fussball-EM. Ausgerechnet jetzt naht die Freilassung des inhaftierten IS-Deutschland-Chefs.

Abu Walaa 2017 vor Gericht Foto: Picture Alliance

Der Hassprediger und Kopf des IS in Deutschland Abu Walaa wurde wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung 2017 im Oberlandesgericht in Celle angeklagt und zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Jetzt winkt dem Terrorchef Freigang. Gegen eine mögliche Abschiebung hat er bereits Widerspruch eingelegt. Foto:Picture Alliance

Die deutschen Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf eine Moskauer Konzerthalle fürchten Polizei und Bundesregierung, dass auch Deutschland ins Visier der IS-Terrorgruppen aus Zentralasien gerät. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt ungewöhnlich direkt: „Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist akut“.

Insbesondere von den zentralasiatischen IS-Terrorgruppen „geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“. Seit November warnen westliche Geheimdienste vor der Terror-Armee unter dem Namen „ISPK“ (Islamischer Staat Provinz Khorasan), die auch die Bluttat in Moskau für sich reklamiert hat. ISPK strebt ein radikalislamisches Kalifat in Afghanistan, Pakistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan an. „Khorasan“ ist die historische Bezeichnung für die Region zwischen Hindukusch und Kaspischem Meer. Die ISPK hält die Taliban für zu moderat und plant offenbar medienwirksame Massenermordungen von Christen – so wie jetzt in der Moskauer Konzerthalle, wo 137 Menschen getötet wurden.

Die Geheimdienstberichte listen als akute Anschlagsziele den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien auf. Auch die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Paris seien im Visier der Islamisten. Mehrere Verdächtige wurden bereits vorübergehend festgesetzt; ein 30-jähriger Tadschike hatte den Kölner Dom ausspioniert und wurde im niederrheinischen Wesel festgenommen. Bereits im vergangenen Juli hatte die Bundesanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben verdächtigen Tadschiken festnehmen lassen. Auch sie waren Mitglieder des IS-Ablegers ISPK. Erst vor knapp einer Woche waren in Gera zwei ISPK-Verdächtige aus Afghanistan festgenommen worden, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben sollen. Laut dem Washington Institute for Near-East Policy plante der ISPK 2023 insgesamt 21 Angriffe in neun verschiedenen Ländern.

Die Rückkehr des IS-Terrors alarmiert die deutschen Behörden auch deshalb, weil in Deutschland mehrere Dutzend aktive Kämpfer vermutet werden. Ihr ideologischer Anführer ist der 40-jährige Abu Walaa, dessen richtiger Name Ahmad Abdulaziz Abdullah A. lautet.

Der salafistische Prediger stammt aus Kirkuk/Irak, reiste 2001 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Er scheiterte beruflich als Kleinhändler von Jeans und Softdrinks. Stattdessen verlegte er sich zusehends auf radikale Hasspredigten und den Aufbau einer Terrorvorfeldorganisation rund um die Moschee in Hildesheim. Seine Followerschaft geht in die Zehntausende, auch Anis Amri, der 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verübte, gehörte zum Netzwerk des Abu Walaa. Im November 2016 nahm die Polizei ihn in Bad Salzdetfurth mit vier Komplizen in Hildesheim sowie Nordrhein-Westfalen fest. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte nach der Festnahme: „Uns ist ein empfindlicher Schlag gegen Chefideologen der salafistischen Szene in Deutschland gelungen.“ Im Februar 2021 wurde Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt.
Der Terror-Prediger soll bald in den Alltag entlassen werden

Heute sitzt Abu Walaa in der Justizvollzugsanstalt Willich hinter Gittern. Er gilt noch immer als ideologische Leitfigur der IS-Terrororganisation. Nach sechs Jahren U-Haft verbüßt er seit zwei Jahren seine Haftstrafe – er hat also bereits acht Jahre hinter Gittern verbracht. Es steht im Raum, dass er bald Freigänge bekommt und aus der Haft in den deutschen Alltag entlassen wird.

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass Abu Walaa sofort wieder für den IS-Terror aktiv werden könnte. Der Landkreis Viersen hat daher im September eine Ausweisungsverfügung in den Irak beantragt. Doch Walaa wehrt sich dagegen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigt den Eingang einer Klage gegen den Ausweisungsbescheid.

Obwohl Walaa als einer der gefährlichsten Islamisten Deutschlands gilt, stehen die Chancen auf seine Abschiebung eher schlecht. Derzeit leben hierzulande etwa 26.000 ausreisepflichtige Iraker. Im gesamten Jahr 2022 wurden allerdings nur 77 Personen direkt in den Irak abgeschoben. Im Jahr 2023 war es eine niedrige dreistellige Zahl. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Abschiebungen im großen Stil“ sind bislang ausgeblieben, die Rücknahmen im Irak gestalten sich mühsam. Im Fall Abu Wallas dürfte die Regierung in Bagdad gar kein Interesse daran haben, den IS-Spitzenkader zurückzunehmen. Gegen die Ausweisung spricht zudem, dass er sieben Kinder von zwei Frauen hat. Mit seiner Hauptfrau vier Kinder, mit seiner Zweitfrau drei Kinder – alle leben in Deutschland.

Quelle: The European