Europas neuer Dreierpakt: Merz, Macron und von der Leyen

Sie will ein zweites Mal Kommissionspräsidentin, er will Bundeskanzler werden. Nun haben sie einen geschickten Pakt geschlossen – und einen geheimen Dritten im Bunde. Sollten die drei Erfolg haben, wird sich Europa verändern.

Richtungsweisend: Ursula von der Leyen und Friedrich Merz am Montag bei der CDU-Bundesvorstandssitzung. FOTO: PICTURE ALLIANCE

Das US-Magazin „Forbes“ kürte Ursula von der Leyen jüngst zur „mächtigsten Frau der Welt“. Dafür gibt es offensichtliche Gründe: Als Präsidentin der EU-Kommission steht sie 450 Millionen EU-Bürgern vor, verantwortet 190 Milliarden Euro Jahresetat, formuliert geopolitische Leitlinien, vertritt Europa bei den großen internationalen Gipfeltreffen und bietet Despoten wie Putin selbstbewusst die weltpolitische Stirn.

Es gibt aber auch eine gefühlte Macht von Ursula von der Leyen. Und die ist habitueller Natur. Die Kommissionspräsidentin hat eine Ausstrahlung selbstverständlicher Souveränität. Ihr Charisma des Polyglotten läßt sie als geborene „Madame Europe“ wirken. Dass sie mehrere Sprachen fließend spricht und ungeheuer diszipliniert durcharbeitet, hilft. Von der Leyen verfügt über eine freundliche Verbindlichkeit, die sie zur perfekten Chef-Diplomatin eines so heiklen Staatenbundes macht.
Dazu ist es von der Leyen gelungen, eine gewisse avantgardistische Aura zu entfalten. Sie ist die erste Frau, die nach 265 Jahren Männerdominanz plötzlich wieder die Geschicke des Kontinents in den Händen hält. Mitte des 18. Jahrhunderts waren es Maria Theresia, Katharina die Große und Madame de Pompadour, die an Europas politischen Fäden gemeinsam zogen. Von der Leyen prägt das avantgardistische Moment auch politisch aus, wenn sie Frauenthemen promoviert, den historischen „Green Deal“ ausruft oder die digitale Weltordnung der Zukunft definieren will.

Der dritte Grund für von der Leyens habituelle Macht liegt in der außenpolitischen Entschlossenheit, mit der sie ihr Amt ausübt. Ihre Auftritte auf der Weltbühne wirken so, als sei sie selbst ein Staatsoberhaupt. Und Außen- wie Verteidigungsministerin gleich dazu. Gegenüber China läutete sie mit dem Begriff „De-Risking“ eine neue Unabhängigkeits-Strategie für Europa ein. Putins Russland bietet sie selbstbewusst die Stirn. Sie hat Europa konsequent an die Seite der Ukraine geführt, schnelle gemeinsame Sanktionen gegen Russland organisiert, Finanzhilfen und Waffenlieferungen für Kiew auf den Weg gebracht. Sie hat der Ukraine die Tür zum EU-Beitritt persönlich geöffnet. Unter ihrer außenpolitischen Führung wirkt die EU deutlich geschlossener als Putin das erwartet hätte. Legendär sind ihre demonstrativen Besuche in der Ukraine in leuchtend gelber und blauer Kleidung. Von der Leyen beherrscht die Macht der Bilder.
Insgesamt wird sie am Ende ihrer Amtszeit im weiten Kreis europäischer Diplomaten als ein Glücksfall für Europa angesehen.  Joe Biden und Emanuel Macron sind regelrecht begeistert von ihr – nach Washington und Paris hat sie beste Drähte. Zum chinesischen Despoten Xi reist von der Leyen schon mal gemeinsam mit Macron – nach direkter Absprache mit Biden.

Warum die Wiederwahl kein Selbstläufer ist

Gleichwohl ist die Wiederwahl von der Leyens kein Selbstläufer. Widerstand erfährt sie vor allem von den immer stärker werdenden Rechtspopulisten in ganz Europa. Die halten ihr vor, die Migrationskrise der EU nicht gelöst zu haben und dem Neo-Nationalismus im Wege zu stehen. Für die Rechten wirkt von der Leyen wie eine elegante Wiedergängerin von Angela Merkel.

Von der Leyen hat zudem ein machtpolitisches Problem. Denn sie kann nicht direkt gewählt werden. Sie ist als CDU-Politikerin weder eine Wunsch-Kandidatin der Linken noch der Rechtspopulisten in Europa, auch nicht der Ampel-Bundesregierung, die sie am Ende aber offiziell nominieren muss. Sie ist nicht einmal Vorsitzende der bürgerlichen EVP-Parteienfamilie. Dort gibt es sogar leisen Widerstand gegen die wahlweise angeblich „zu grüne“ oder „zu zentralistische“ Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen sucht also einen schmalen Grat, über den sie zum Amtserhalt hinüber balanciert. Und über diesen Grat führen sie zwei Männer. Emanuel Macron stützt sie auf Regierungsebene, und Friedrich Merz auf Parteiebene. Sie braucht dringend beide, um mächtigste Frau der Welt zu bleiben. Denn nur Macron kann die Staatschefs und Berlin überzeugen, und nur Merz kann CDU und CSU hinter ihr versammeln und die EVP-Parteienfamilie gleich dazu. Merz hat genau das gemacht.

Der CDU-Vorsitzende hat der EU-Kommissionspräsidentin in wochenlangen Hintergrundgesprächen quer durch ganz Europa den Weg gebahnt. Am Montag brachte er den CDU-Vorstand in Berlin dazu, sie einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Wahlen am 9. Juni zu nominieren. Die EVP wiederum wird nach der diplomatischen Vorarbeit beim Treffen in Bukarest am 7. März von der Leyen mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso nominieren.

Der Macron-Merz-Pakt

Da die EVP nach allen Umfragen bei den Wahlen in 27 EU-Staaten abermals Mehrheitspartei wird, hat von der Leyen nun gute Karten. Die nach der Wahl folgenden Regierungskonsultationen wird dann Macron nutzen, „seine“ Kandidatin zu promovieren. Unter diesen Umständen dürfte dann – so das Kalkül des Dreierpakts – die Ampelregierung nicht mehr gegen die deutsche Favoritin stimmen können. Für Merz wäre das ein bemerkenswerter parteipolitischer Punktsieg. Denn laut Ampel-Koalitionsvertrag dürften die Grünen einen EU-Kommissar vorschlagen – aber nur dann, wenn die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland kommt.
Mit dem sie tragenden Macron-Merz-Pakt dürfte ihre zweite Amtszeit aber anders werden als die erste. Merz hat mit von der Leyen offenbar eine neue Priorisierung der Politik vereinbart. Die äußere Sicherheit, die Wohlstandssicherung und die Lösung der Migrationsfrage steht nun in ihrem Auftragsbuch. Macron hat Merz eigens zum Strategie-Abgleich im Elysee empfangen, denn der französische Staatspräsident erwartet offenbar, dass erst von der Leyen gewinnt und dann Merz Bundeskanzler wird. Macron und Merz haben sich, wie der Elysée hernach durchsickern ließ, auch persönlich bestens verstanden.

Für Europa bedeutet der neue Dreierpakt, dass die EU-Politik weniger grün und regulatorisch, dafür wirtschaftsfreundlicher und sicherheitsorientierter werden könnte. „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Sicherheit“ sind die neuen Leitvokabeln der drei. Und das ist auch militärisch gemeint. Die drei wollen Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch neu formieren. Um Russland die Stirn zu bieten und weltpolitisch handlungsfähig zu werden, steht die eigene Verteidigungsfähigkeit oben auf der Agenda. Merz, Macron und von der Leyen wollen dazu nicht nur einen eigenen Verteidigungskommissar berufen und die europäische Rüstungsindustrie stärken. Sie erwägen auch eine vertiefte militärische Kooperation bis hin zu einem gemeinsamen, europäischen Atomschutzschirm, um Europa „weltpolitikfähig“ zu machen. Die Pläne sind groß. Doch zuerst müssen von der Leyen und Merz in die angestrebten Ämter. Dass sie nun einen Pakt  haben, könnte helfen. 

Quelle: The European