Die Subventions-Lüge der Ampel

Die Bundesregierung verschleiert massive Steuererhöhungen mit dem Wording vom „Abbau klimaschädlicher Subventionen“. Doch es handelt sich mitnichten um Subventionen. Das falsche Label verrät eine propagandistische Absicht.

De-Facto Steuererhöhung: Die Bundesregierung greift dem Bürger wieder einmal ins Portemonnaie. Foto: Picture Alliance

Bauern, Transportunternehmer, Handwerker und Mittelständler sind auf den Barrikaden. Die Protestbewegung prägt den Jahresauftakt 2024 in Deutschland. Spediteure und Landwirte eint der Ärger über massive Steuererhöhungen, der die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Gewerbe bedroht. Die Ampelregierung verteidigt ihre Maßnahmen mit dem Hauptargument, man baue „klimaschädliche Subventionen“ ab. Diese Argumentation – massiv vom Bundesumweltamt verbreitet – befeuert den Ärger zusätzlich. Denn in Wahrheit handelt es sich weder um einen Subventionsabbau, noch dienen die Steuer- und Mauterhöhungen oder die neuen Abgaben für Fluggesellschaften dem Klima, wenn deutsche Wirtschaftsleistungen ins Ausland verdrängt werden. In Wahrheit braucht die Regierung dringend frisches Geld und schafft es nicht, endlich zu sparen – etwa bei den umstrittenen, milliardenschweren Klimaentwicklungsgeldern.

Täuschen und Tricksen

Die Sprachverdrehung folgt einem propagandistischen Zweck. Beispiel Agrardiesel: Auch dort handelt es sich keineswegs um einen Subventionsabbau, wenn Bauern bislang 25 Cent Steuern auf einen Liter Agrardiesel zahlen, es künftig aber 47 Cent sein sollen. Beides sind Steuern, einmal moderate, das andere Mal extreme Steuern. Die Ampel versucht über das Subventions-Wording politische Akzeptanz zu schaffen – aber um den Preis der Wirklichkeitsverdrehung.
Subventionen sind direkte Staatshilfen, moderate Steuern sind hingegen keine Subventionen, sondern immer noch Steuern. Dass das Benchmarking von Extremsteuern als ein neues Normal definiert wird und alles, was drunter bleibt, plötzlich Subvention genannt wird, macht nicht nur Bauern Sorge, sondern dem breiten Mittelstand in Deutschland. Denn dann wären auch normale Einkommens- oder Unternehmenssteuern plötzlich Subventionen, wo doch alle auch immer Höchststeuern zahlen könnten. Die Sprache verrät eine in Schräglage geratene Finanzpolitik. Wenn Sondervermögen in Wahrheit Schulden und Subventionsabbau in Wahrheit Steuern sind, dann untergräbt eine Regierung ihr Grundvertrauen.

Etikettenschwindel mit bösen Folgen

Indem die Bundesregierung den Subventionsbegriff weit fasst und neben direkten Finanzhilfen auch alle denkbaren Steuervergünstigungen darunter subsumiert, verschiebt sie die ordnungspolitischen Koordinaten der Republik. Denn nach dieser expansiven Subventionslogik steht dem Staat immer das denkbare Maximum an Steuern zu. Bei Grundnahrungsmittel etwa verlangt der Staat einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, bei den meisten anderen Waren sind es 19 Prozent. Nach der neuen Subventionslogik „subventioniert“ der Staat also unseren Lebensmitteleinkauf, obwohl er in Wahrheit Milliarden dabei einnimmt. Auch hier hat eine Diskussion über neue Steuererhöhungen (Stichwort Tierwohlabgaben) begonnen, die als Subventionsabbau deklariert wird.
Die Logik hinter der Ampel-Subventionsdenke: Greift der Staat das denkbare Maximum nicht ab, dann handelt es direkt um eine Subvention. Der Staat wird damit zum latenten Eigentümer des Volksvermögens. In der sozialen Marktwirtschaft war bislang der Eigentumsbegriff umgekehrt, nämlich subsidiär gedacht. Es gehört den Einzelnen, Personen, Familien, Unternehmen, Aktionären, Stiftungen, und der Staat nimmt sich nur eine Steuerlast davon. Wenn aber das Latenzvermögen beim Staat liegt, und alle „Steuervergünstigungen“ – schon dieses Wort ist ein Narrativ der Etatisten – gnädigerweise zu staatlichen Subventionen erklärt wird, dann gilt ein sozialistisches Grundprinzip.

 

Quelle: The European