Hurra, die Opposition ist wieder da

Wochenlang kannte Deutschland nur eine Quarantäne-Einheitsregierung mit schweigender Opposition. Doch nun gibt es Debatten um die Öffnungspolitik und die Wohlstandsrettung. Der FDP-Chef entpuppt sich plötzlich als der wahre Oppositionsführer.

Christian Lindner hatte in dieser Legislatur bislang kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. Lange litt er unter dem Jamaika-Fluch und fand mit einer unerfahrenen Fraktion nur schleppend in die Opposition. Erst war im Zuge der Migrationsdebatten die AfD die tonangebende Opposition im Parlament, dann beherrschten Klima- und Dieselfragen die Szenerie und alles hörte auf die Grünen. Greta war in, Christian schien out. Die FDP fühlte sich zusehends wie ein Komparse im neuen schwarz-grünen Film der Politik. Dann brach auch noch das Thüringendebakel über die Liberalen herein und schließlich kam das große Corona-Schweigen. Die FDP und mit ihr Christian Lindner wirkte wie verschwunden im Nebel der Bedeutungslosigkeit.

Doch nun, ganz plötzlich, ist er wieder da wie zu besten Zeiten. Lindner findet in der Corona-Krise nicht nur schneller als alle anderen Oppositionsparteien einen Modus legitimer Kritik. Er kann vor allem seine beiden Kernthemen – Freiheit und Wohlstand – intonieren, weil sie schlagartig wichtig werden.
Lindners Themen haben Konjunktur

“Frau Bundeskanzlerin, heute endet die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements”, proklamiert der reanimierte FDP-Chef im Deutschen Bundestag und wirkt erstmals in dieser Legislatur wie der wahre Oppositionsführer. Denn mit diesem Satz kommen fünf Wochen Ausnahmezustand an ihr politisches Ende. Die Coronavirus-Epidemie hat Deutschland nicht nur in Quarantäne, in einen beispiellosen Shutdown geschickt – die Republik ist auch in ein politisches Koma gefallen. Als der Bundestag im März mit gewaltiger Mehrheit den nationalen Lockdown beschloss, konnte die Regierung auf die völlige Loyalität der Opposition zählen. Es sei “nicht die Zeit für Kritik”, sagte der FDP-Chef damals und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck war sogar voll des Lobes für die Arbeit der Kanzlerin.

Doch nun öffnet Lindner die Debatte wieder. Mit dem Abklingen der Infektionswelle brauche Deutschland endlich einen “smarten” Gesundheitsschutz anstatt grober, zerstörerischer Pauschalschließungen. Freiheitliche Grundrechte dürften nicht weiter reihenweise eingeschränkt werden. Gesundheitsschutz müsse gegen Wohlstands- und Freiheitsschutz abgewogen werden. Lindner bricht das wochenlange Schweigen der Republik – und er wagt Kritik, die in der Bevölkerung längst laut geworden ist: “Masken waren erst unnötig, dann Virenschleudern, dann Höflichkeit, dann dringendes Gebot, jetzt sind sie Pflicht”, verweist er auf einen besonders sichtbaren Fehler der Regierungspolitik.

Seine Kritik ist weiträumig angelegt – von der amtlichen Verharmlosung und ausbleibenden Vorbereitung im Januar und Februar bis zur Maskenfarce. Vom digitalen Unvermögen, wenigstens eine Tracing-App rasch freizuschalten, bis hin zur kommunikativen Sprunghaftigkeit in den Quarantäne-Kriterien. Vom Streit der Ministerpräsidenten über das fehlende europäischen Pandemie-Konzept bis hin zum Duckmäusertum gegenüber dem dubiosen Pandemieverhalten Chinas. Lindner war es, der als Erster laut die willkürliche 800-Quadratmeter-Regel bei zu öffnenden Läden kritisiert hat. Nun haben ihm die Gerichte recht gegeben.

Und immer wieder warnt er vor dem übergriffigen Staat und mahnt die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte an. Kurzum: Seine liberalen Themen haben unerwartet Konjunktur.
Die neue Storyline funktioniert

Glück hat Lindner zudem, dass spiegelbildlich die Grünen ins Schwimmen kommen. Sie halten der Merkel-Quarantäne eisern die Treue, spekulieren ohnedies auf eine schwarz-grüne Zukunft und kommen dabei mit ihren eigenen Themen ins Hintertreffen. Kaum ein Corona-Geplagter will sich in Anbetracht von akuter Lebensgefahr und Arbeitsplatzverlust noch mit Amazonas-Wäldern, Dieselmotoren und dem Gletscherklima beschäftigen. Die Grünen waren im Jahr 2019 perfekt als Leit-Opposition. Ihm Jahr 2020 taugen sie dazu nicht mehr. In den Umfragen bildet sich das geradezu brutal ab.

Die FDP lag bei Ausbruch der Epidemie Anfang März bei (mageren) 6 bis 7 Prozent in den Umfragen – und sie liegt auch heute noch dort. Sie hat trotz des historischen Höhenflugs der bürgerlichen Konkurrenz von CDU und CSU nichts verloren. Die Grünen hingegen sehen seit dem 7. März im RTL/ntv-Trendbarometer ein sattes Drittel ihrer gesamten Wählerschaft schwinden.

Und so kommt Lindner wieder in seine alte rhetorische Form und feixt, Quarantänen seien “Methoden des Mittelalters”. Dagegen gebe es doch moderne, liberale, digitale Alternativen. “Die digitalen Defizite unseres Landes gefährden Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft in der Corona-Krise”, wettert er und fordert nicht nur eine Tracing-App, sondern gleich mehrere. Und so gelingt ihm derzeit selbst die Vereinigung seiner Wirtschafts- mit den Bürgerrechtsliberalen, denn beide wollen zurück zur freien Republik freier Bürger. Lindners Motto: “Zu schnell wird aus dem legitimen Ziel des Gesundheitsschutzes sonst eine Überwachungsgesellschaft.”

Die neue Storyline funktioniert. Plötzlich ist Lindner wieder auf allen Kanälen präsent, von der Anne-Will-Talkshow bis zum Gastbeitrag im “Spiegel”, die “Zeit” macht eine Homestory mit ihm, die “Wirtschaftswoche” formuliert gar einen Leitartikel mit der Überschrift “Danke, Christian Lindner”. Der FDP-Chef ist wieder sichtbar und im Angriffsmodus als Stimme der bürgerlichen Vernunft. In der anstehenden Rezessionsdebatte kann er sich als Verfechter des Mittelstands für den Wiederaufschwung einsetzen – und seine Kernklientel wird es ihm danken. Der Monatsheld aller Gastronomen ist er schon, denn Lindner will Gaststätten schneller öffnen als alle anderen Spitzenpolitiker. Bei ihm läuft es wieder. Warum nicht auch bei allen anderen.

Quelle: The European

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