Wo bleibt das Gewissen?

Wenn die Linkspartei in Thüringen mithilfe der SPD den Ministerpräsidenten stellen sollte, wäre das ein Fanal. Die Verniedlichung der SED-Nachfolgepartei würde triumphieren. Es wäre ein Tiefpunkt der politischen Kultur.

Bodo Ramelow spaziert durch die politische Landschaft Deutschlands wie die zu Fleisch gewordene Ritter-Sport-Schokolade: quadratisch, praktisch, gut. Er präsentiert sich als bekömmliche, knackige Ministerpräsidentenalternative, frei nach dem Motto – probiert doch mal die rote Tafel.

Das öffentliche Nachwahlgestelze um Thüringer Koalitionsoptionen verstellt freilich den Blick darauf, worum es hier wirklich geht. Die SED-Nachfolgepartei will mit allen Mitteln einen Ministerpräsidenten stellen, um über die schiere Macht ihre dunkle Moral vergessen zu machen.

Es wäre ein später Triumph der DDR und ihrer Stasi-Seilschaften. Denn von denen sitzen zwei Prominente sogar in vorderster Linie der thüringischen Linkenfraktion: Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser”) und Ina Leukefeld („IM Sonja”). Beide bekämpften ausreisewillige DDR-Bürger auf teilweise üble Art und Weise. Das Parlament in Thüringen hat zwischenzeitlich Kuschel wie Leukefeld gar als „parlamentsunwürdig” eingestuft. Nun sollen sie plötzlich regierungswürdig sein.

SPD, Grüne und Linke tun bei den Sondierungsgesprächen dieser Tage so, als ginge es um eine technische Frage, wer mit wem wie am besten ein Regierungsgefüge zusammen schrauben könne. Als baue man an einer Maschine, deren schiere Funktionsfähigkeit die maßgebliche Kategorie sei. Doch am Ende geht es bei der Regierungsbildung in Erfurt nicht nur um eine machtpolitische, sondern auch um eine hoch moralische Frage.

Der Wahlerfolg der Linkspartei und ihrer totalitären Tradition auf Kosten einer urdemokratisch-integren SPD (man denke nur an 1933) ist eine schwere moralische Niederlage unserer politischen Kultur. Es käme einer Selbstoffenbarung gleich, dass just 25 Jahre nach dem Mauerfall von 1989 verdrängt werden soll, was die Wir-sind-das-Volk-Ostdeutschen damals so bravourös abgeschafft haben: eine Diktatur ebenjener Partei nämlich, die jetzt einen Ministerpräsidenten stellen will. Die Linkspartei ist nun einmal rechtlich wie politisch die Nachfolgepartei der SED.

Wer an dieser bitteren Bürde der Linkspartei zweifelt, der möge einmal die Erfurter Andreasstraße besuchen. Dort steht das frühere Stasi-Gefängnis des SED-Regimes, heute ein Erinnerungsort zur Verfolgung von DDR-Oppositionellen. In dem Gebäudekomplex waren in der DDR mehr als 5000 politisch verfolgte Männer und Frauen inhaftiert. Es ist ein Ort des Bluts und der Tränen.

Doch redet in diesen Tagen des Rot-rot-grünen Flirts irgendjemand von den Gefolterten und Gequälten, von Mauertoten und Minenfeldern, vom großen Raub an einer ganzen Generation? Gibt es auch Sondierungsgespräche des Moralischen? Oder ist Thüringen unfähig zur Trauer mit den Opfern, die sich dieser Tage fast verzweifelt mit Bürgerrechtlern in Initiativen formieren und vor einem Ministerpräsidenten der Linken flehentlich warnen?

Inhumane Brandspur in der Geschichte

So auch Stephan Hilsberg, einst Gründer und Kopf der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), der späteren SPD. Er schreibt: „Niemals wird die Linke mit ihrer Verantwortung für Stalinismus, Mauer, Stacheldraht, politisches Strafrecht, Diktatur und Millionen an Flüchtlingen in Deutschland eine normale Partei werden. Sich mit ihr einzulassen wird immer ein heißes Eisen bleiben.“

Auch Thüringens Ex-SPD-Vorsitzender Gerd Schuchardt, der als Spitzenkandidat 1994 noch stolze 29,6 Prozent für die Sozialdemokraten geholt hatte, schlägt Alarm: „Nun ist es an der Zeit, die Mitglieder aufzurufen, eine noch größere Beschädigung unserer Partei zu verhindern“, schreibt Schuchardt in seinem Aufruf „Die SPD am Scheideweg“.

Schuchardt ermahnt seine Mitgenossen der SPD: „Die mehrfach umbenannte Partei, die aus der SED hervorging, ist für eine Mehrheit der Bürger keine normale Partei wie andere, sondern wird immer noch als Erbe der untergegangenen SED-Diktatur, die moralisch und wirtschaftlich bankrott war, gesehen.“

Die friedliche Revolution von 1989 gehört zu den besten Stunden der deutschen Geschichte. Das Volk entledigte sich mutig und friedlich einer brutalen, sozialistischen Unterdrückerpartei – und verzichtete auf Rache. Zur bitteren Ironie der SED-PDS-Linkspartei gehört seither freilich, dass sie von den Trümmern der von ihr selbst geschaffenen Diktatur heute auch noch profitiert.

Die meisten Probleme des heutigen Ostdeutschland sind Erblasten der DDR. Und ausgerechnet deren Kader tun sich mit West-Sozialisten zusammen, um sich als Sozialapostel und Aufbauhelfer einer neuen Zeit zu stilisieren. Das ganze Ramelow-Spektakel in Erfurt hätte etwas Groteskes, wenn seine Partei und ihre Ideologie nicht eine derart inhumane Brandspur in der Geschichte hinterlassen hätte.

Für die SPD, und genauso für die Bürgerrechtspartei der Grünen, sollte es eine Frage der Ehre sein, sich nicht mit der Stasi-Combo zu verbünden und willige Steigbügelhalter für Gestrige zu spielen. Der Stolz beider Parteien sollte es ihnen verbieten, den Schatten der Diktatur zu ignorieren.

1989 sind Grüne und Sozialdemokraten auf die Straßen Thüringens gegangen, um die Kuschels und Leukefelds, die Denunzianten und Mauerbauer endlich los zu werden. 25 Jahre später kann man sie hinter dem Rücken Ramelows nicht übersehen. Bodo Ramelow ist ein wortgewaltiges Unschuldslamm – ein Schaf im Wolfspelz der SED-Nachfolgepartei.

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